Protest aus der EU gegen neue Justizreformen in Polen

Samstag, 15 Jul, 2017

Die Regierung will es dem Justizministerium unterstellen. Er sieht vor, dass alle Richter mit Inkrafttreten der Novelle in den Ruhestand geschickt werden - über Ausnahmen entscheidet der Justizminister. Er warf der PiS, die zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört, eine Abkehr vom Rechtsstaat vor und verlangte Konsequenzen der Europäischen Union.

Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf. Das Gericht wäre dann "stark abhängig von der Exekutive, was sehr unangebracht ist".

Das Oberste Gericht ist in Polen für die Kontrolle niedrigerer Gerichte zuständig. Die neuen Richter würde auch der Justizminister bestimmen.

Das Gesetz reiht sich ein in eine Rihe von Maßnahmen: Das polnische Parlament hatte am Mittwoch mit der absoluten Mehrheit der PiS eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Reform muss noch durch den polnischen Senat.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit in Polen hatte gestern einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Mit den jüngsten Beschlüssen sei eine rote Linie überschritten, teilte der CSU-Parlamentarier Manfred Weber mit.

Auch der Fraktionschef der Liberalen (ALDE), Guy Verhofstadt, erklärte auf Facebook: "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr - eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist". Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.