Trump will Einreiseverbot am Obersten Gerichtshof durchboxen

Samstag, 15 Jul, 2017

Er hat angeordnet, dass das Verbot nicht auf Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen angewendet wird.

Konfliktpunkt in dem überarbeiteten Einreiseverbot ist eine Vorschrift, nach der Antragssteller aus sechs überwiegend muslimischen Ländern familiäre oder berufliche US-Beziehungen vorweisen müssen, um Eintritt in die Vereinigten Staaten zu bekommen.

Watson urteilte außerdem, dass die US-Regierung keinen Flüchtlingen die Einreise verweigern dürfe, wenn diese die offizielle Absicherung hätten, von einer für die Umsiedlung zuständigen Behörde versorgt zu werden. Bei den Ländern handelt es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Libyen, den Iran und Jemen. Die Regierung Trump will solche Ausnahmen aber nur für Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister gelten lassen. Das Oberste Gericht dagegen hatte Teile des Erlasses schließlich wieder in Kraft gesetzt.

Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten ein umfassendes Einreiseverbot gegen Muslime vorgeschlagen.

Im Januar hatte Trump sein erstes Einreiseverbot herausgegeben. Das Verbot führte zu massiven Protesten an Flughäfen in den USA und brachte einen noch immer andauernden Rechtsstreit ins Rollen.

Mit dem Einspruch beim Obersten Gericht umgeht die Regierung das Berufungsgericht in San Francisco, das bereits einmal gegen Trumps Verfügung entschieden hatte. Der Oberste Gerichtshof führte dieses dann Ende Juni teilweise wieder ein. US-Justizminister Jeff Sessions kündigte einen Einspruch der Regierung gegen die vorausgegangene Entscheidung des US-Richters Derrick Watson in Hawaii an und reichte einen Eilantrag dagegen ein.