Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort

Montag, 17 Jul, 2017

Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels haben Olaf Scholz viel Kritik eingebracht.

Merkel zog Parallelen zu den Vorkommnissen um den Bundeswehreinsatz im türkischen Incirlik.

CDU-Chefin Angela Merkel hat ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. Die Kanzlerin kritisierte ihre eigene Partei - und gab bei der Obergrenze ein deutliches Signal Richtung CSU. Hamburgs Christdemokraten hatten nach dem Gipfel sogar den Rücktritt von Scholz gefordert.

In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Auf die Frage, ob der Streit mit der CSU nach der Wahl am 24. September zurück kommt, sagte sie, es habe immer ein bayerisches Programm gegeben, das sich immer etwas von dem der CDU unterschied. Sie sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Die deutsche Bundesregierung sei Gastgeberin des Gipfels gewesen, Scholz habe der Ausrichtung in seiner Stadt zugestimmt und "sich da jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich".

Zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zu Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Konya. Merkel deutete auch eine mögliche Abwägung zwischen dem Besuchsrecht und der NATO-Solidarität an.

In dem Interview reagierte Merkel auch auf die mehrfach von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußerte Kritik, die CDU bremse bei Investitionen in Deutschland. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato.

Angesprochen wurde auch die "Methode Merkel", also die Neigung der Kanzlerin, kontroversen Debatten diplomatisch aus dem Weg zu gehen. Merkel verwies darauf, dass Bund und Länder einen solchen Portalverbund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bereits beschlossen haben. Er habe in einer Zeit stattgefunden, "wo an vielen Stellen Sprachlosigkeit drohte". Merkel entgegnete, Geldmangel sei nicht das Hauptproblem bei Investitionen. Merkel erklärte, die finanziellen Mittel dafür seien durchaus da, schränkte aber ein: "Wir können das Geld, das wir haben, zurzeit nicht ausgeben". Deshalb wolle die Union die Planungsverfahren beschleunigen und für wichtige Projekte die Zahl der Klageinstanzen verringern. "Wir sagen zum Beispiel, von den Mehreinnahmen muss man mindestens ein Drittel investieren". Es sei klar, "dass die Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, unsere Soldaten zu besuchen".

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Merkel erteilte solchen Forderungen eine Absage.

Das Wahlprogramm der CDU und CSU ist offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.

Die Planung bei Merkel selber ist angeblich klar: wird sie nochmal Kanzlerin, gehöre ein Rückzug vor Ende der Wahlperiode nicht dazu: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich für vier Jahre antrete". Ein Garantie dafür abgeben könne sie jedoch nicht: "Nun haben wir alle über unser Leben bedingt Verfügungsgewalt".