Venezolanische Opposition lud fünf Ex-Staatschefs zu "Referendum" ein

Montag, 17 Jul, 2017

Vorab wollten Analysten den Erfolg der von der Opposition organisierten Abstimmung - die keine direkten politischen Folgen hat - lediglich an der Zahl der Teilnehmer messen. "Ich rufe euch auf, die Schritte bis zu eurem Wahllokal zu gehen und für Venezuela zu stimmen", ließ der zurzeit bekannteste Oppositionelle Leopoldo Lopez über den Twitter-Account seiner Frau ausrichten. Die Opposition sprach von einer "klaren Botschaft" an Maduro.

Bremen (ots) - Es war der nächste Akt der Konfrontation in Venezuela zwischen Regierung und Opposition. Als Mobilisierungserfolg galt die Marke von acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner. Unbekannte hätten von Motorrädern aus auf Bürger geschossen, die ihre Stimme abgeben wollten, hieß es.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Caracas wurden drei weitere Personen während eines Schusswechsels verletzt. Das Volk hat der Regierung gesagt, was es will: Frieden. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Das Umfrageinstitut Datanálisis rechnete damit, dass 70 Prozent der Wähler die Pläne Maduros ablehnen. Die Opposition befürchtet, dass der Präsident das Gremium mit seinen Anhängern besetzen könnte, um sich dann mit der neuen Verfassung diktatorische Vollmachten zu geben.

Das Referendum ist rechtlich nicht anerkannt und gilt als Protest in dem erbitterten Streit zwischen Opposition und Regierung, nachdem die Regierung eine Volksabstimmung zu der geplanten Verfassungsreform abgelehnt hatte. Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD), welches das Parlament kontrolliert, hatte am Sonntag ein Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform angesetzt.

Auch Venezolaner im Ausland beteiligten sich an der Abstimmung. Sie sollten unter anderem sagen, ob sie sich einen Rücktritt Maduros und seiner Regierung wünschten.

Der Präsident des Parlaments, Julio Borges, bezeichnete die Abstimmung als Wendepunkt "in diesem Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela". Ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner stimmte ab.